Anträge an den Stadtrat
Antrag zur Benutzungsgebühr „In der Wünne 10“
Die UDW-Fraktion beantragt, die Benutzungsgebühr für Selbstzahler für das Übergangswohnheim „In der Wünne 10“ (abgängige Containeranlage) von 370 €/Person und Kalendermonat auf 250 € zu senken.
Es besteht seit mehreren Jahren weitgehend Einigkeit darüber, dass Zustände in der Anlage kaum noch zumutbar sind. Auf der anderen Seite wird dieser Wohnraum aber dringend benötigt, um bedürftigen Menschen zumindest ein Dach über dem Kopf zu bieten. Außerdem ist die Stadt Drolshagen grundsätzlich auch auf Einnahmen von dieser Seite abhängig. Unter Beachtung dieser drei Aspekte sollte die Benutzungsgebühr verringert werden. Im September 2024 waren fünf Bewohner Selbstzahler. Somit würden sich die Einnahmen um 7.200 €/Jahr (120 € x 12 Monate x 5 Bewohner) verringern. Sofern beim Gebühreneinzug kein Unterschied zwischen Selbstzahlern oder Bezügen aus dem Asylbereich gemacht werden kann, sollen die Gebühren für diese Anlage grundsätzlich wie oben beschrieben angepasst werden.
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Antrag zur Sanierung des Stadtbads
Die UDW-Fraktion beantragt, 300.000 € für investive und 300.000 € für konsumtive Planungs- und Sanierungsmaßnahmen für das Stadtbad in den Haushalt einzustellen.
Über den Erhalt des Stadtbads über das Jahr 2025 hinaus und somit über eine Sanierung ist noch nicht beschlossen worden. Dennoch sollten die finanziellen Mittel bereitgestellt werden, um bei einer entsprechenden Entscheidung umgehend handlungsfähig zu sein.
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Antrag zur Installation von PV-Anlagen
1.Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zu überprüfen, ob die Dächer der Mensa der Sekundarschule Olpe, Teilstandort Drolshagen und die Turnhalle In der Wünne für PV-Anlagen geeignet sind. Dabei sollen auch aufklebbare Module in Betracht gezogen werden.
2. Um bei einem positiven Ergebnis umgehend handlungsfähig zu sein, beantragt die UDW-Fraktion 150.000 € für entsprechende Maßnahmen in den Haushalt einzustellen. Aktuell sind die Preise für entsprechende Anlagen sehr günstig. Bei den hohen Stromkosten der beiden Gebäude dürften sich die Investitionen innerhalb weniger Jahre rentieren.
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Antrag zur Satzung von Bürgerentscheiden
Die Verwaltung wird beauftragt, die Satzung der Stadt Drolshagen für die Durchführung von Bürgerentscheiden in der Stadt Drolshagen vom 25.02.2005 unter Berücksichtigung der 1. Änderungssatzung vom 03.12.2009 auf Rechtssicherheit zu überprüfen. Die Möglichkeit der Urnenabstimmung soll in die Satzung aufgenommen werden. In diesem Zusammenhang ist zu überprüfen, ob Stimmscheine für einen Bürgerentscheid bzw. Ratsbürgerentscheid auch ohne Antrag bereitgestellt werden dürfen.
Sachdarstellung
Der Bürgermeister sowie mehrere Stadtverordnete haben die Möglichkeit geäußert, die Drolshagener Bevölkerung über die Zukunft des Stadtbades entscheiden zu lassen, sofern das zu erwartende Sanierungskonzept finanziell und sachlich eine weitere Auseinandersetzung sinnvoll erscheinen lässt. Um dann im weiteren Prozess möglichst rasch zu einer Entscheidung über das Stadtbad zu kommen, sollen die Voraussetzungen dafür jetzt getroffen werden.
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Antrag zur Schaffung neuer Ingenieurstellen
Die UDW-Fraktion beantragt, die vorgesehene Schaffung von vier Vollzeitstellen für a) Tiefbaumaßnahmen, b) kommunale Wärmeplanung, c) einen energetischen Sanierungsfahrplan und d) Hochbaumaßnahmen auf drei Vollzeitstelen zu kürzen. Der Verwaltung obliegt die Verantwortung den Umfang der Stellen festzulegen.