Haushaltsrede 2025

Hier lesen Sie die Rede des UDW-Fraktionsvorsitzenden Andreas Wintersohl und darunter die Anträge, die die UDW zum Haushalt gestellt hat:

DIE HAUSHALTSREDE

Rede zum Haushalt der Stadt Drolshagen 2025 vom 12.12.24

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Drolshagener Bürger:innen (besonders die anwesenden) sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Ratskolleg:innen, sehr geehrte Mitarbeiter:innen der Verwaltung, sehr geehrte Vertreter:innen der Presse,

die zweite Haushaltsrede innerhalb eines Kalenderjahres. Nur neun Monate nachdem wir über den Haushalt 2024 befunden haben, steht nun der Haushalt für das kommende Jahr auf der Tagesordnung.

Auf der weiten Welt konnten die großen Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten in dieser Zeit leider nicht beendet werden, speziell in der Ukraine ist die weitere Entwicklung sehr ungewiss. Dafür sorgen nicht zuletzt die Amerikaner mit einer nicht nachvollziehbaren Präsidentenwahl. Nun dynamisiert sich aktuell dazu noch die Entwicklung in Syrien. Es ist nicht absehbar, was der Sturz des Tyrannen für die Bevölkerung dort bedeutet und ob es zu einer weiteren starken Fluchtbewegung Richtung Europa kommen wird.

In unserem Land sehen wir einer vorzeitigen Wahl des Bundestags entgegen. Zu lange haben SPD, Grüne und FDP sich und uns gequält. Schade, dass gute Entwicklungen und Entscheidungen (Energiepreisdeckel, Uniper, Selbstbestimmungsgesetz, Mindestlohn, Heizungsgesetz) die speziell von den Grünen und der SPD in Gang gebracht wurden, durch katastrophale Auftritte, eine verkorkste Medienarbeit und einem hochpeinlichen Gegen -statt Miteinander zu wenig anerkannt werden.

Zu uns, zu Drolshagen: Besten Dank an alle am Entwurf Beteiligten, besonders an die Kämmerei, geführt durch Herrn Lange und an Herrn Bürgermeister Berghof, auch für die weiteren Erläuterungen im Rahmen unserer Klausurtagung zum Haushalt.

Ich bin mir sicher, dass ich in den vergangenen elf Jahren keine so kurzen und inhaltsleeren Haushaltsberatungen erlebt habe. Kann es für die Verwaltung ein stärkeres Zeichen des Einverständnisses durch die Politik geben?  Dann herzlichen Glückwunsch dazu, Herr Bürgermeister! Anträge in den vorbereitenden Sitzungen wurden lediglich von der UDW-Fraktion gestellt. Grundsätzlich sind wir (bisher) mit all unseren Ideen gescheitert, obwohl sie die Stadt an dieser Stelle de facto zunächst nur mit 7.200 € belastet hätten. Das Einstellen von konsumtiven und investiven Beträgen für das Stadtbad sowie investiven Beträgen für PV-Anlagen auf den Dächern der Mensa und der Turnhalle In der Wünne sollten uns alle in die Lage versetzen, bei den entsprechenden Möglichkeiten umgehend zu handeln, ohne einen Nachtragshaushalt zu verabschieden. Ähnlich verfahren wir seit ewigen Zeiten bei den Investitionen für Straßen und Kanäle, d.h. Phantasiebeträge wurden eingestellt, von den geplanten Maßnahmen wurde kaum etwas umgesetzt, in diesem Jahr bisher auch nicht viel. Es ist nicht davon auszugehen, dass im Dezember die Bagger noch dermaßen rollen werden, dass der eingestellte Betrag aus dem letzten Haushalt noch zu rechtfertigen wäre. Ich habe mich daher gefragt, warum besonders aus Reihen der CDU-Fraktion ein so großer Widerstand gegen die von uns geforderten Mittel für die PV-Anlagen gekommen ist. Liebe Leute, hier geht es darum, recht schnell und sicher Geld einzusparen. Ein umgehendes Handeln bei Vorliegen der technischen Voraussetzungen ist aufgrund der aktuell niedrigen Preise für die Anlagen sinnvoll. Da muss man auch nicht warten bis kommunale Wärmepläne vorliegen oder wir in der Verwaltung die vorgesehen Stelle für die Erstellung eines energetischen Sanierungsfahrplanes besetzt haben. Herr Bürgermeister, gut, dass Sie zumindest geäußert haben, dass Sie unsere Ideen grundsätzlich nachvollziehbar finden. Mehr Mut, sich noch eindeutiger auf unsere Seite zu stellen, hätte uns gewiss noch mehr gefreut.

Zu den vorgesehenen Mitteln für das Stadtbad: Auch unser im ASTU angepasster Beschlussvorschlag, der das Einstellen sowohl konsumtiver als auch investiver Mittel für die Sanierung des Bads vorsah, fand bisher keine Mehrheit. Ich finde das Argument, dass der Rat damit der Bevölkerung signalisieren würde, dass das Stadtbad auf jeden Fall saniert werden würde, zu schwach. Liebe Kolleg:innen, es ist unsere Aufgabe mit den Bürger:innen in Kontakt zu sein und diese Themen zu besprechen und aufzuklären, so wie wir seit fast einem Jahr kommunizieren, dass weder die Lennetherme 250.000 € eigenes Geld pro Jahr in die Hand nimmt um das Bad zu sanieren, noch, dass der Bürgermeister ganz alleine dazu berechtigt ist, das Bad zu schließen. Wer aus o.g. Grund Beschlüsse nicht mittragen möchte, denkt zu kurz. Die Zeit drängt und Verzögerungen könnten ernsthafte Konsequenzen für den Erhalt des Stadtbads haben. Die Ablehnung unseres Antrags führt dazu, dass wir erneut wertvolle Zeit verlieren, statt bei einem entsprechenden Beschluss schnell mit den Maßnahmen zu beginnen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass weder CDU noch SPD bereit sind, mitzugehen. stattdessen wird das Thema wieder weitergeschoben.

Auch wenn ich mich wiederhole… Dieser Rat hat in der Vergangenheit immer Haushalte auf den Weg gebracht, die so funktionieren, dass man zunächst ordentliche Beträge einplant und diese aber nicht abgerufen werden. Daher haben wir in der Vergangenheit bei Straßen und Kanälen aber stets um einige Millionen danebengelegen, bei unseren Vorschlägen würden wir max. bei 750.000 € liegen, die in den Haushalt eingestellt, aber nicht abgerufen werden.

Unser Antrag zur Neubemessung der Benutzungsgebühr für den allseits bekannten absolut schrottreifen Container In der Wünne wurde im HFA leider auch nicht ausreichend mitgetragen. Wir wollten damit den Beschluss vom November 2023 korrigieren. Aus unserer Sicht ist ein Betrag von monatlich 370 € für die Unterbringung dort durch nichts zu rechtfertigen. Ich denke jede:r von Ihnen hatte schon einmal die Gelegenheit sich einen Eindruck von den Verhältnissen dort zu machen. Warum stimmen Sie gegen diesen Antrag?

Klar, wir sind enttäuscht, dass wir in den Ausschüssen keine Mehrheiten für unsere Anträge finden konnten. Ich bin darüber hinaus aber auch enttäuscht, dass in den Sitzungen kaum eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Haushaltsentwurf stattgefunden hat. Was wird den Drolshagener:innen dadurch schlimmstenfalls vermittelt? Deshalb sende ich auch Kritik an die drei anderen Fraktionen, ganz besonders aber an die SPD. Ich – und das weiß ich aus einigen Gesprächen -  einige Drolshagener:innen mehr, würden es sich freuen, wenn ihr wieder sichtbarer und aktiver werdet, im Rat, aber auch in der Öffentlichkeit.

Wir alle müssen zeigen, dass wir uns mit unseren Aufgaben auseinandersetzen, dass wir ansprechbar sind, dass wir Themen besetzen. Das kann man bis zu einem gewissen Maß oder Pegel auf Schützenfesten leisten, aber auch durch Vorträge, Veranstaltungen, Exkursionen wie sie von der UDW im vergangenen Jahr z.B. zur Energieversorgung oder zur Europawahl für die Drolshagener Bevölkerung veranstaltet wurden. Wir sollten noch stärker verdeutlichen, dass Drolshagen mit UDW, CDU, SPD und UCW politisch breit genug aufgestellt ist und rechte Spinner nicht notwendig sind, um die Stadt auch unter finanziell herausfordernden Bedingungen weiter zu entwickeln. Wir alle müssen die Deutungshoheit über die Politik in Drolshagen behalten, dafür müssen wir sicht- und hörbar sein.

Die wenigen Widersprüche oder Fragen zum Haushaltsentwurf (in den Beratungen) werden dann wohl auch bedeuten, dass dieser mehrheitlich angenommen wird. (Wie sich die UDW-Fraktion positioniert, hängt auch von den gleich folgenden Abstimmungen zu unseren Anträgen ab.)

Grundsätzlich erkennen wir (aber) eine weitgehend nachvollziehbare Fortführung der bisherigen Haushalte unter Ihnen, Herr Bürgermeister: Sparsamkeit und zurückhaltende Veranschlagungen der Gewerbesteuer.  Wir schätzen das Ziel, so lange es geht ohne Griff in die Allgemeine Rücklage arbeiten zu können, um genehmigungsfähigen Haushalten zu entgehen. Gleichzeitig versuchen Sie Steuererhöhungen zu vermeiden. Was dabei und in dieser Tradition allerdings vollkommen aus dem Rahmen fällt, ist die vorgesehene Ausschreibung und entsprechende Besetzung von vier hochdotierten Ingenieurstellen für a) Tiefbaumaßnahmen, b) kommunale Wärmeplanung, c) einen energetischen Sanierungsfahrplan und d) Hochbaumaßnahmen. Aus unserer Sicht ist eine Aufstockung verständlich. Wir sehen, dass die gegenwärtige Besetzung der Stadtverwaltung - aus welchen Gründen auch immer - nicht ausreicht, um die aktuellen und zukünftigen Aufgaben abzuarbeiten, die so wichtig und dringend für den gesunden Fortbestand unserer Stadt sind: Sicherung der straßen- und kanalbaulichen Infrastruktur, Sanierung und Erweiterung der Schulgebäude, Verwaltungsgebäude, Feuerwehrhaus Drolshagen, energetische Sanierung der Bestandsgebäude. (Liegt es nur an der Quantität?)

Aber diese vier zusätzlichen Stellen, dazu weitere Anpassungen aufgrund einer perspektivischen Planung, um Renteneintritte abfedern zu können, bedeuten in der Stadtverwaltung ein Plus von fast sieben Stellen oder ca. 9% bezogen auf Vollzeitstellen. Da gehen wir nicht mit. Wir können nicht auf der einen Seite auf den Kreis und dessen Stellenentwicklung zeigen und auf der anderen Seite nun plötzlich genau so verfahren.

Vermutlich sind die im Gegensatz zu 2024 wiederum erhöhten Beträge für die Sanierung, Erweiterung und Erneuerung von Straßen- und Wirtschaftswegen sowie am Kanalnetz der Hoffnung geschuldet, dass die neue entsprechende Stelle in der Stadtverwaltung innerhalb eines Jahres den Stau von mindestens fünf Jahren abarbeiten wird. Aus unserer Sicht ist das nicht realisierbar, (weder mit einer wie von uns geforderten ¾ noch mit einer ganzen Stelle.)  Ist aber aus der Erfahrung auch nicht schlimm, dann stellen wir in den Haushalt 2026 wieder einen ähnlichen Betrag ein. (s.o.) Es fehlt uns weiterhin ein realitätsbezogener Blick auf die Möglichkeiten des Bauamts, der Verfügbarkeit von entsprechenden Unternehmen und der tatsächlichen Länge eines Jahres. Und die geplante Megabaustelle Wenkhauser Brücke mit über 720.000 € kommt ja noch dazu. Um die muss sich auch gekümmert werden.

Und nochmals: Umso unverständlicher, dass 150.000 € für PV-Anlagen blockiert werden.

Und nochmal zum Stadtbad: Wir können es nicht gutheißen, dass das beauftragte Gutachten uns mit einer solchen Verzögerung vorgelegt werden wird. Wir gehen aber davon aus, dass das Ingenieurbüro Wagner gründlich und umfassend arbeitet. Um bei einer entsprechenden Beschlusslage rasch in die Planung, Beauftragung und Durchführung zu kommen, fordern wir Mittel im Haushalt, damit wir uns eben nicht auch noch Verzögerungen vorwerfen lassen müssen.  Ich habe in meiner Rede zum Haushalt 2024 bereits gesagt, dass ich es für sinnvoll erachte, die Bürger:innen in die Entscheidung über das Stadtbad miteinzubeziehen, sofern die Stadtverordnetenversammlung der Meinung ist, dass das Sanierungskonzept tragfähig ist. Insofern begrüße ich, dass auch der Bürgermeister sich mittlerweile entsprechend äußert. Unser im weiteren Verlauf des Abends folgender Antrag soll hierfür die rechtlichen Voraussetzungen sicherstellen. Herr Bürgermeister, ihre klare Ablehnung zur Sanierung des Stadtbades ist in Drolshagen ja hinlänglich bekannt, auch bei unseren Kindern. Es ehrt sie aber, dass sie mit hoher Ernsthaftigkeit auch auf deren Gesprächswünsche eingehen. Aber auch wenn noch kein Beschluss gefasst worden ist, können die Drolshagner:innen aufgrund ihrer vehementen Haltung gegen das Bad erwarten, dass sie auf der anderen Seite auch mal einen Entwurf vorstellen, wie sie sich die Zukunft ohne Bad für Drolshagener Schulen und Drolshagener Vereine vorstellen. 

Welche Fragen kann uns der Haushaltsentwurf darüber hinaus nicht beantworten?
Konzept "Barrierearme Innenstadt Drolshagen für Alle 2025: Wo stehen wir? Welche Maßnahmen sind abgearbeitet worden? Im Haushaltsentwurf 2025 sind lediglich 30.000 € vorgesehen?  Das erscheint uns recht wenig. Wir hatten bereits am 08.09.2022 einen Antrag gestellt, dass den Knoten Gerberstraße / Hagener Straße(C2) sowie Hagener Straße / Brunnenstraße / Annostraße (D2) die höchste Relevanz und Dringlichkeit zuzuweisen ist und somit für eine Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen im Jahr 2023 zu sorgen ist. Dieser Antrag wurde damals durch die Mehrheitsfraktion abgelehnt, nachdem von der Stadtverwaltung der Verweis auf mögliche Fördermöglichkeiten durch das ISEK und/oder eine Umsetzung im Zuge des Umbaus der Bushaltestellen kam. Passiert ist nichts. Wir werden im kommenden Sitzungsblock daher mal wieder eine Anfrage zum Stand des Konzeptes „Barrierearme Innenstadt“ stellen. Ebenso fragen wir uns und demnächst auch die Stadtverwaltung, welche spürbaren Konsequenzen das ISEK für die Stadt Drolshagen hat, falls wir überhaupt davon profitieren: Oder war die Erstellung des Konzeptes nur Aufwand, Geld und Zeit für nichts?

Die Mittel für die Erstellung des vom Rat beschlossenen Radwegekonzept sind weiterhin im Haushalt vorhanden. Können wir davon ausgehen, dass wir hier im kommenden Jahr vorankommen?

Nochmal zur Historie:

02.02.2023: Bereitstellung der Mittel im Haushalt, 02.05.2023: Beauftragung der Stadtverwaltung ein Konzept erstellen zu lassen, 24.04.24: erste Kontakte zu möglichen Planungsbüros wurden aufgenommen. 19.06.2024: bereits 3 Planungsbüros wurden angefragt, derzeit wird eine Leistungsbeschreibung erstellt und anschließend soll die Leistung ausgeschrieben werden.  04.09.2024 mehrere Angebote wurden eingeholt, jedoch muss durch den Stellenwechsel der Stadtplanerin Frau Haman, die aktuelle Weiterentwicklung des Radwegekonzeptes zunächst zurückgestellt werden. Es wird daher in nächster Zeit keine Auftragsvergabe erfolgen. Ich bitte darum und demnächst auch gerne per Anfrage oder Antrag, dass der Stadtverordnetenversammlung diese Angebote zur Verfügung gestellt werden.

Trotz des Blicks auf viele Missstände und meiner Unzufriedenheit mit vielen (Nicht)-Entwicklungen schaue ich positiv in die Zukunft unserer Stadt. Das liegt in erster Linie an den Menschen, die in der Verwaltung und im Rat Verantwortung tragen. Herzlichen Dank Ihnen und Euch allen! Auch bei unterschiedlichen sachbezogenen Auffassungen und entsprechenden Auseinandersetzungen halte ich uns doch weitgehend und meistens für ziemlich klar im Kopf. Das ist die beste Basis, um die vielen kleinen und großen Herausforderungen, die ich in den letzten Minuten beschrieben habe, anzugehen. Lassen Sie uns dabei immer die Menschen im Blick haben, die aus welchen Gründen auch immer am Rand unserer Gesellschaft stehen.

 Ich wünsche allseits eine weiterhin gesegnete Adventszeit, frohe Weihnachtstage, einen kraftvollen Rutsch in das Jahr 2025 und bereits jetzt einen intensiven und fairen Wahlkampf zur Kommunalwahl.

Andreas Wintersohl, Vorsitzender der UDW-Fraktion im Rat der Stadt Drolshagen