Haushaltsrede

des UDW-Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt der Stadt Drolshagen 2026

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Drolshagener Bürger:innen (besonders die anwesenden) sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Ratskolleg:innen, sehr geehrte Mitarbeiter:innen der Verwaltung, sehr geehrte Vertreter:innen der Presse,

wir beraten und entscheiden heute über unseren kommunalen Haushalt weiterhin in einer Zeit, die von globalen Unsicherheiten geprägt ist. Kriege in Europa und im Nahen und Mittleren Osten, wirtschaftliche Spannungen, steigende Energiepreise, Klimawandel – all das bleibt nicht fern von unserer Kommune. Was auf internationaler Bühne entschieden wird, spüren wir unmittelbar vor Ort: in steigenden Kosten, in wachsenden sozialen Herausforderungen und bei unseren persönlichen Sorgen um die Zukunft.

Der vorläufige Kassensturz des letzten Jahres zeigt uns das prognostizierte Minus von ca. 3.500.000 € im Ergebnisplan, auch wenn die Herleitung dieses Betrags eine andere ist als von uns geplant. Der Entwurf 2026 sieht im Ergebnisplan nun ein Minus von 5.806.038 € vor, dass der Ausgleichrücklage entnommen werden kann. Die Prognose des Kämmerers und des Bürgermeisters zur vollständigen Aufzehrung der Ausgleichrücklage nehmen wir ernst. Sie sollte uns aber nicht von notwendigen Investitionen abhalten.

Das Problem der Kommunen ist doch klar: Ohne eine verlässliche, auskömmliche und dauerhafte Finanzierung durch Land und Bund werden wir unsere Aufgaben nicht nachhaltig erfüllen können, z.B. benötigen wir Planungssicherheit statt kurzfristiger Förderprogramme. Wir erwarten, dass politische Verantwortung nicht nach unten delegiert wird, ohne die

notwendigen Mittel bereitzustellen. Wenn wir in drei, vier Jahren oder wann auch immer ein HSK vorlegen müssen, wird das nicht in erster Linie Schuld dieser Verwaltung oder dieses Rates sein. Kommunale Handlungsfähigkeit ist kein Luxus, sondern Grundlage unseres demokratischen Gemeinwesens und muss daher auch entsprechend finanziert werden. Dass der Bund hingegen macht, was er will, zeigt sich bei der Zweckentfremdung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK): Zwei namhafte Wirtschaftsinstitute haben festgestellt, dass „die schuldenfinanzierten Mittel nahezu vollständig für andere Zwecke, also zum Stopfen von Haushaltslöchern, genutzt hat“ und nicht für Investitionen, die ja dann auch bei uns angekommen wären. Wir sollten uns die große Berliner Politik von unserem heimischen Abgeordneten im Bundestag erklären lassen.

Der Haushaltsentwurf ist vom Kämmerer ausführlich erläutert worden. Besten Dank Ihnen und Ihren Mitarbeitenden für die Erstellung. Der Bürgermeister hat Stellung bezogen. Dafür bedanken wir uns ebenso. Aber auch allen weiteren Verwaltungsbeamten und -angestellten sei hier ein herzliches Dankeschön für Ihre Arbeit zum Wohle unserer Stadt Drolshagen ausgesprochen.

Nun zum Haushaltsentwurf: Wir haben dazu Fragen und spüren an manchen Stellen Widerstand. Es ist nicht absehbar, dass die Wirtschaft im aktuellen Jahr wieder Fahrt aufnimmt. Trotzdem sehen wir einen Gewerbesteueransatz von 9,6 Mio. €, damit 1,8 Mio. € über den Einnahmen von 2025. In den letzten Jahren ist uns stets ein eher konservativer Ansatz präsentiert worden. Diesmal nehmen wir das anders wahr. Zudem ist im Gegensatz zur Grundsteuer

keine Erhöhung der Gewerbesteuer vorgesehen. Eine sehr zurückhaltende Erhöhung hätten wir für vertretbar gehalten. Haben Sie in der Aufstellung des Entwurfes darüber nachgedacht? Falls ja, warum haben Sie sich dagegen entschieden? (Im Entwurf 2025 wird von Aufwandsminderungen größerer und kleinerer Art geschrieben, die letztlich dazu geführt haben, dass das ursprüngliche Planergebnis eintreten konnte.)

Ich weiß, es ist jedes Jahr ein Thema, aber es wird nicht besser. Und das ärgert mich dermaßen: Investitionen für Sanierungen, Erschließungen und Erweiterungen in das Straßen- und Kanalnetz: 2026: 3,175 Mio. € und 2,290 Mio. €. Im vergangenen Jahr, also 2025 waren es 2,445 Mio. € und 1,625 Mio. €. Ausgegeben wurden nach letzten Zahlen insgesamt 36.000 €, demnach weniger 10% Wann können wir und die Bürger:innen hier endlich eine seriöse Planung und eine ebensolche Umsetzung erwarten? Wohl kaum mit einem Haushaltsentwurf, der im Februar vorgelegt wird und über den heute entschieden wird. 1/5 des Jahres ist bereits gelebt. Jetzt können Ausschreibungen erstellt werden, Angebote eingeholt werden, dann sind irgendwann Sommerferien, individuelle Urlaube… und danach lohnt es sich möglicherweise auch nicht mehr Planungen voranzutreiben, weil der Winter naht. Wir sollten aus Effizienz- und Planungsaspekten ernsthaft über einen Doppelhaushalt nachdenken.

Neben einem diesmal zu spät vorgelegtem Haushalt werden uns immer die eher personellen Kapazitäten als Grund für nicht begonnene oder voranschreitende Maßnahmen genannt, aus unserer Sicht besonders ärgerlich ist die noch immer ausstehende Entwicklung des Radwegekonzepts, offen seit 2023. Die Mittel stellt der Haushalt wieder zur Verfügung, diesmal auch im Produkt Umwelt- und Klimaschutz. Vielleicht hilft’s.

Im vergangenen Jahr, also 2025 hat die Stadtverwaltung die Freigabe für vier weitere Ingenieurstellen durch den Rat im Rahmen des Haushalts erhalten: a) Tiefbaumaßnahmen, b) kommunale Wärmeplanung, c) einen energetischen Sanierungsfahrplan und d) Hochbaumaßnahmen. Davon ist aktuell die Stelle für Hochbaumaßnahmen besetzt. Die Stellen für Wärmeplanung und Tiefbaubereich folgen in den kommenden Monaten. Die Stellenbesetzung für den energetischen Sanierungsfahrplan wird zurückgestellt. Auch hier müssen wir die Planungsfähigkeit und Perspektive der Stadtverwaltung kritisch hinterfragen.

Die UDW-Fraktion hatte damals den Antrag gestellt, zunächst nur Mitarbeitende im Umfang von 3 Vollzeitstellen einzustellen. Dieser Antrag wurde von der Stadtverwaltung als nicht zielführend betrachtet und fand dann auch im Rat keine Mehrheit.

Unsere Stadtverwaltung kann die Anforderungen, die an sie gestellt werden, in vielen Bereichen nicht erfüllen. Damit möchten wir ausdrücklich niemandem einen persönlichen Vorwurf machen. Dazu fehlt uns der dazu notwendige und ausreichende Blick in unsere Verwaltungsgebäude. Wir nehmen aber wahr seit Jahren wahr, dass mehr geplant als umgesetzt wird. Weitere Beispiele dazu: 2024 wurden vom Sachkonto 5255115 (Anschaffungen in Festwerten Spielplatzgeräte) 6.054,11 € abgerufen, bei einem Ansatz von 40.000 €, im selben Jahr wurden vom Sachkonto 5291024 (Umsetzung von Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen) 4.522 € bei einem Ansatz 25.000 € abgerufen. Das ist so nicht hinnehmbar – insbesondere vor dem Hintergrund, dass Sie uns in den vergangenen Ausschusssitzungen aufgefordert haben, bei Anträgen mit klar definierten Zielsetzungen konkret darzulegen, aus welchen Mitteln diese finanziert werden sollen. Gleichwohl zeigt die Erfahrung und meine vorhin genannten Beispiele, dass Mittel in der Praxis sehr häufig nicht abgerufen werden.

Herr Bürgermeister, in Ihrer Etatrede sagen Sie: „Die Verwaltung erwartet von (uns) klare, eindeutige Vorgaben für die weitere Richtung. (…) ein Beschluss intensive Gespräche zur interkommunalen Zusammenarbeit zu führen o.ä.. Ehrlich gesagt habe ich von Ihnen als Chef der Verwaltung hierzu mehr inhaltliche Tiefe und fachliche Fundiertheit erwartet. Z.B. wo können Sie als Experte smarte Ziele der interkommunalen Zusammenarbeit benennen? Für eine Stadt in der Größe Drolshagens und unserer Nachbarkommunen ist es weder effizient noch wirtschaftlich, die Verwaltungsstrukturen ausschließlich auf eine einzelne Kommune auszurichten. Oder um mich an meiner Rede zum Haushalt 2024 zu bedienen: „Eine Verstärkung der interkommunalen Zusammenarbeit fordern wir seit 2015 immer wieder.

Möglicherweise ist unsere Stadt als Partner nun tatsächlich attraktiver als in der vergangenen Zeit. (Am Rande: Die Frage, ob der Kreis Olpe sieben Kommunen benötigt, habe ich mir auch schon gestellt.)“ Im Detail müssen Sie doch am ehesten wissen, welche Strukturen als erstes aufgebrochen werden können und sollten. Aber gut, wenn Sie einen Beschluss benötigen, werden Sie ihn selbstverständlich bekommen. Da arbeiten wir fraktionsübergreifend gut zusammen.

Weitere Fragen:

Wie will die Verwaltung verhindern, dass bei großen Aktivitäten demnächst von Beginn an realistischere Zahlen geplant werden? Z.B. hatten wir in Jahr 2025 8.585 Mio. € für die Maßnahmen am Grundschulstandort Drolshagen vorgesehen. Aktuelle Zahlen sehen derzeit 7 Mio. € vor. Wir können im Haushaltsentwurf neben den laufenden Maßnahmen: Grundschule und Stadtbad kaum eine Gewichtung der Aufgaben erkennen. Sie schreiben im Haushaltsentwurf: „Im Rahmen der Umsetzung wird es unumgänglich sein, im Rahmen der Finanzierbarkeit und des Leistungsvermögens der Verwaltung Prioritäten festzulegen.“ Was sind denn die wichtigsten und dringendsten Themen aus Sicht der Verwaltung? Kann die Verwaltung parallel zu diesen beiden Schwergewichten überhaupt noch ein weiteres Projekt an den Start bringen? Es ist doch Jahr für Jahr dasselbe beim Haushaltsentwurf:

• Wie ist der Stand für das längst beschlossene und dringend notwendige Übergangswohnheim in Hützemert?

• Was versteht die Verwaltung unter „mittelfristig“ in Bezug auf energetische Sanierungen von städtischen Gebäuden?

• Wann geht es beim Leuchtturmprojekt „Drei Höfe“ voran?

Genau das hatte ich in meiner Haushaltsrede 2023 auch schon zum Thema. Damals hieß es noch „Zur Neuerfindung des Dorfes.“ Wie auch immer, es passiert nichts. Das ärgert mich, weil ich von der Sinnhaftigkeit dieses Projektes sehr überzeugt war und auch gerne in der Öffentlichkeit positiv dazu Stellung bezogen habe.

Die UDW-Fraktion hat in den vorbereitenden Ausschusssitzungen zwei Anträge eingebracht. Zum einen sehen wir die Notwendigkeit einer Beschattung des Kinderspielplatzes im Stadtpark: Die Mittel sollten erfahrungsgemäß – siehe oben – im Sachkonto 5255115 vorhanden sein (ersatzweise 5291024).

Zum anderen haben wir einen Antrag von den Beratungen des Haushalts 2025, der damals gescheitert ist, wiederholt: Wir erwarten eine Überprüfung der Dächer der Mensa und der Turnhalle „In der Wünne“ auf die Möglichkeit, hier PV-Anlagen zu installieren. Gleichzeitig sollen 150.000 € in den Haushalt eingestellt werden, um bei einem positiven Ergebnis der Überprüfung handlungsfähig zu sein. Wieder zeigt uns der Wahnsinn in einem Teil der Welt neben viel Leid, weiterhin die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern. Die Strompreise steigen infolgedessen auch. Am Objakt gedacht: Bestenfalls können auch die Energiekosten der Sekundarschule durch eine PV-Anlage auf der Mensa beeinflusst werden. Hier wird seit jeher mit Strom geheizt.

Wo haben wir dauerhaft weitere Einsparmöglichkeiten durch energieeffiziente Maßnahmen? Es stehen nach wie vor Mittel zur Sanierung von Straßenbeleuchtungsanlagen zur Verfügung. Auch das ist, wenn wir uns die vergangenen Haushaltspläne anschauen, kein Wunder. Hier wurden seit 2014 Beträge angesetzt, die insgesamt gesehen nicht annähernd abgerufen wurden. Auf der anderen Seite sehen wir einen deutlichen Rückgang der Stromkosten. Wir erwarten daher, dass die Verwaltung die für 2026 vorgesehenen Mittel von 80.000 € in die Umrüstung auf eine energieeffiziente Beleuchtung einsetzt.

Wir haben auch in diesem Jahr 30.000 € für den barrierefreien Umbau von Überquerungsstellen vorgesehen. Diesen – wenn auch überschaubaren - Betrag schleppen wir auch schon mehrere Jahre mit uns herum. Zuletzt wurde argumentiert, dass keine Maßnahmen ergriffen würden, weil diese bestenfalls mit dem Glasfaserausbau der Deutschen Glasfaser einhergehen sollten. Ich glaube nicht, dass der privatwirtschaftliche Ausbau 2026 wieder in Gang kommt. Außerdem sind noch genügend Maßnahmen des Umsetzungsfahrplans Barrierearme Innenstadt Drolshagen für Alle 2025 offen, für diese Mittel sollten sich genügend Möglichkeiten finden, um sie sinnvoll einzusetzen. Dieser Fahrplan beinhaltet viele Maßnahmen, die durch die Aufnahme in das ISEK gefördert umgesetzt werden sollten. Von dieser Vision müssen wir uns verabschieden, sodass wir uns bald damit auseinandersetzen müssen, wie wir unsere Stadt für eine alternde Bevölkerung begehbar halten.

Die CDU-Fraktion hat einen Antrag zur Unterstützung der Vereine und des Ehrenamtes gestellt. Überschaubare Beträge, auch im Vergleich mit Nachbarkommunen. Es ist nicht an der Zeit über 15.000 € zu streiten. Selbstverständlich werden wir daher diesem Antrag zustimmen. Unsere Stadt ist liebenswert und schön, aber begrenzt an Freizeitmöglichkeiten. Ein intaktes Vereinsleben ist daher unverzichtbar. Ich verstehe daher nicht, warum Sie sich so schwergetan haben, bei diesem Antrag mitzugehen. Und es wäre ein fatales Zeichen der Stadtverwaltung, wenn nun infolgedessen z.B. Unterstützungsleistungen des Bauhofs gestrichen würden. Es ist auch Aufgabe der Politik und der Verwaltung, die Stadt und die Bevölkerung zusammenzuhalten. Diese nehmen wir somit – wenn auch in sehr begrenztem Maße – wahr.

Wie oben erwähnt, gehen wir die vorgesehenen Investitionen mit. Wir haben mehrheitlich für die Umsetzung des Erweiterungskonzeptes für unsere Grundschule am Hauptstandort Drolshagen gestimmt. Wir hoffen auf eine Förderung für unser Stadtbad. Ansonsten geht der Mörder-Eiertanz weiter. Aber man muss es deutlich sagen: Hätte der Rat damals den Mut zur Entscheidung gehabt, anstelle den Ratsbürgerentscheid auf den Weg zu bringen, wären heute erste – wenn auch nicht geförderte -Sanierungsmaßnahmen umgesetzt. Grundsatzentscheidungen sollten von der Stadtverordnetenversammlung getroffen werden. Dafür sind wir gewählt worden.

Wir wissen, dass wir im Bereich der Feuerwehr weiterhin tief in die Tasche greifen müssen. Eine modern und gut ausgestattete Feuerwehr ist für die vielen unterschiedlichen Herausforderungen unerlässlich. Ebenso müssen die Gebäude technischen und funktionalen Anforderungen entsprechen, demnächst vermutlich ein weiteres. Wir äußern allerdings Unverständnis für manche Verordnungen und sehen die kaum vorhandene Konkurrenz auf dem spezialisierten Fahrzeugmarkt sehr kritisch. Beide Punkte liegen allerdings nicht in unserem Einflussbereich.

Wir erwarten, dass verwaltungsseitig die notwendigen Schritte unternommen werden, um mit dem Bau des Übergangswohnheims in Hützemert zu beginnen, damit Behelfsunterkünfte weitgehend geschlossen werden können. Den Beschluss dazu gibt es seit ½ Jahren, der Rat hat am 07.09.2023 den Bürgermeister beauftragt, alle weiteren notwendigen Planungen und Abstimmungen für eine züg ige Umsetzung der Baumaßnahme zu veranlassen.

Für die Verwaltungsgebäude erwarten wir eine zukunftsorientierte Planung, die s.o. auch Aspekte der interkommunalen Zusammenarbeit berücksichtigen muss und eine alternative Nutzung mitdenken sollte.

Unser Baubetriebshof wird 2026-2028 Fahrzeuge und größere Geräte für 786.500 € anschaffen. Trotz bereits negativer Rückmeldungen zu einer stärkeren Zusammenarbeit sehen wir hier weiterhin einen Anknüpfungspunkt für interkommunales Wirken. Es könnte ja ein erster Schritt sein, von nun an Fahrzeuge und Geräte aufeinander abzustimmen, damit diese auch über Gemeinde- und Stadtgrenzen hinaus noch eingesetzt werden können. Unabhängig davon fällt der oben genannte Betrag äußerst hoch aus. Vor einiger Zeit wurde dem Rat eine Führung über den Baubetriebshof zugesagt. Darauf warten wir noch. Vielleicht haben wir danach eher ein Verständnis für die veranschlagten Beträge.

Wir stellen der Verwaltung mit diesem Haushalt die Mittel zur Verfügung, die sie für die Umsetzung ihrer Aufgaben einfordert. Wir erwarten, dass sie verantwortungsvoll und effizient damit umgeht. Werden Ansätze fortlaufend ins Folgejahr verlagert und Aufgaben sowie Projekte nicht oder nur unzureichend umgesetzt, führt dies zu einem weiteren Verlust an Glaubwürdigkeit und Vertrauen.

Ich bedanke mich herzlich für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich trotz der vielen kritischen Punkte auf die Zusammenarbeit im Jahr 2026 und darüber hinaus.

Andreas Wintersohl – Vorsitzender der UDW-Fraktion im Rat der Stadt Drolshagen